Typische Streitfelder

Typische Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht sind die sog. Beschlussmängel-streitigkeiten, mit denen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung entweder beseitigt werden sollen (Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen) oder die nicht erfolgte Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung durch ein Urteil ersetzt werden soll (positive Beschlussfeststellungsklagen). Damit steht dem Minderheitsgesellschafter ein sehr effektives Mittel zur Verfügung, sich gegen rechtswidrige Beschlüsse des Mehrheitsgesellschafters bzw. der Gesellschaftermehrheit zur Wehr zu setzen und diese rechtlich überprüfen zu lassen.

Gegenstand vieler gesellschaftsrechtlicher Klagen sind ferner die Einziehung von Anteilen eines Gesellschafters oder dessen Ausschluss aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund. Solche Maßnahmen kommen dann in Betracht, wenn der betreffende Gesellschafter in besonders schwerer und/oder nachhaltiger Weise seine Pflichten als Gesellschafter verletzt hat. Da sie den betroffenen Gesellschafter faktisch enteignen, sind die Gerichte hier sehr zurückhaltend. Gerade kriminelle Handlungen eines Gesellschafters zu Lasten der Gesellschaft können aber durchaus eine solche Maßnahme rechtfertigen.

Ein weiteres Konfliktfeld, welches nicht notwendig, aber häufig mit Einziehungs- bzw. Ausschlussklagen einhergeht, ist die Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer gegen seinen Willen. Hier geht es meist um die Frage, ob ein wichtiger Grund für seine Abberufung besteht und/oder ob der Bestand von Sonderrechten einer Abberufung entgegensteht.

Stellt sich der Ausschluss eines Gesellschafters und/oder dessen Abberufung als Geschäftsführer als rechtmäßig heraus, schließt sich die Frage an, welche Abfindungsansprüche ihm für den Verlust seiner Stellung als Gesellschafter bzw. aufgrund seiner Kündigung als Geschäftsführer zustehen.