Archiv der Kategorie: Allgemein

Bestellung eines Notgeschäftsführers in der GmbH

Im Gesellschafterstreit kann schnell die Situation auftreten, dass Unklarheit darüber entsteht, wer eigentlich noch zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, nachdem Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss abberufen wurden, diese hiergegen aber gerichtlich vorgehen. Dies gilt insbesondere in einer Zweipersonen-GmbH mit wechselseitigen Abberufungs- und Ausschließungsbeschlüssen.

Insbesondere Banken reagieren in solchen Fällen oftmals sehr sensibel und  blockieren die Verfügung über Gesellschaftskonten, was u.a. dazu führt, dass die Begleichung von Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber Geschäftspartnern, dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern und die Auszahlung der Gehälter für die Angestellten gefährdet oder sogar unmöglich ist. Selbst florierende Unternehmen können dadurch in eine existenzbedrohende Situation geraten.

In der Aktiengesellschaft ist für solche Fälle bestimmt, dass bei entsprechender Dringlichkeit das zuständige Gericht ein fehlendes Vorstandsmitglied bestimmt. Eine entsprechende Regelung im GmbH-Recht fehlt jedoch.

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das OLG Düsseldorf mit einem solchen Sachverhalt in einer GmbH auseinanderzusetzen (Beschluss vom 8. Juni 2016, Az. I-3 Wx 302-15). Zu den Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung hat es wie folgt geurteilt:

    1. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH richtet sich nach § 29 BGB mit der Folge, dass ein solcher zu bestellen ist, falls es an einem erforderlichen Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall vorliegt.

2. Schon die unklare Vertretung der Gesellschaft rechtfertigt die Beurteilung, dass ihr ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehle. Dabei ist ohne Belang, ob und in welchem Umfang ein Gesellschafter rechtlich in der Lage und tatsächlich bereit ist, an Handlungen der Geschäftsführung und der Vertretung der betroffenen Gesellschaft mitzuwirken und was der Geschäftsverkehr bezüglich der Vertretung von der betroffenen Gesellschaft tatsächlich „erwartet“.

      3. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers erweist sich als dringlich, wenn  die GmbH hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer sowie bezüglich des Kooperationsvertrages mit ihrer Vertriebs-GmbH in Dauerschuldverhältnissen steht, auf regelmäßige Zahlungsflüsse über Konten angewiesen ist und nicht ernsthaft erwartet werden kann, dass die beiden Gesellschafter in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen werden.

4. Die Auswahl des Notgeschäftsführers durch das Registergericht ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil er in einer nicht über gesellschaftliche Kontakte hinaus gehenden persönlichen Nähe zu einem der Gesellschafter und dessen Ehegatten steht

 

Zum Erfordernis der Einstimmigkeit bei einer Beschlussfassung in der Satzung einer GmbH

Ist in der Satzung einer GmbH vorgesehen, dass bestimmte Beschlussgegenstände nur einstimmig beschlossen werden können, so ist dies nach Auffassung des Berliner Kammergerichts mangels einer ausdrücklichen anderweitigen Bestimmung im Zweifel dahin zu verstehen, dass nur alle in einer Gesellschafterversammlung anwesenden Gesellschafter zustimmen müssen, hierzu also nicht auch die Zustimmung der abwesenden Gesellschafter erforderlich ist (KG, Beschluss vom 3. Juni 2016, Az.:22 W 20/16).

Wie der Begriff der Einstimmigkeit im Sinne der gesellschaftsvertraglichen Regelung zu verstehen ist, sei bei Zweifeln durch Auslegung zu klären. Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung einer Kapitalgesellschaft sei dabei nach objektiven Kriterien auszulegen, weil sie sich an eine Vielzahl von Adressaten wenden. Dabei gelte  nicht der Grundsatz, dass die jeweils strengstmögliche Auslegung zu wählen sei. Gegen die Annahme, es müssten immer alle Gesellschafter zustimmen, spreche nicht nur , dass dann stets eine Beschlussfassung ohne weiteres durch die bloße Abwesenheit eines Gesellschafters blockiert werden könne. Hierfür spreche vielmehr auch die Fassung des streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrages, wonach es auch Gesellschafterversammlungen geben müsse, bei der nicht alle Gesellschafter anwesend sind, denn nur die anwesenden Gesellschafter haben nach dem Gesellschaftsvertrag die Niederschrift über die Versammlung zu unterschreiben. Dann aber sei davon auszugehen, dass mit Einstimmigkeit lediglich die Stimmen der in der Gesellschafterversammlung anwesenden Gesellschafter gemeint sein kann.

 

 

Geschäftsführer leben gefährlich

GmbH-Geschäftsführer leben rechtlich gefährlich. Sie haften der Gesellschaft für jegliche Pflichtverletzungen, sofern ihnen zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Wohin dies führen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG München vom 22. Oktober 2015 (Az. 23 U 4861/14):

Zwei Geschäftsführer einer GmbH hatten sich über längere Zeit überhöhte Gehälter ausgezahlt. Nachdem der Alleingesellschafter hiervon erfahren hatte, veranlasste er, dass die GmbH die Geschäftsführer auf Rückzahlung der Überzahlungen in Anspruch nahm.

Da dem einen Geschäftsführer im Zuge seines Ausscheidens inzwischen bereits Entlastung erteilt worden war, scheiterte die Klage gegen ihn. Das OLG München verurteilte daraufhin den anderen Geschäftsführer, und zwar nicht nur dazu, die von ihm selbst zu Unrecht bezogene Vergütung zurückzuzahlen, sondern auch dazu, Schadensersatz für die Überzahlungen an seinen (vormaligen) Mitgeschäftsführer zu leisten.

Das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten, das zu einem  Schaden der GmbH geführt hat, lag dabei nach Auffassung des OLG München darin, dass er als Geschäftsführer nicht verhindert hat, dass sich sein Mitgeschäftsführer mehr Gehalt ausgezahlt hat, als ihm nach dem Anstellungsvertrag zugestanden hätte. Dem Einwand des Geschäftsführers, er hafte nicht, weil ihn keine Überwachungspflicht bezüglich des anderen Geschäftsführers getroffen habe, folgte das OLG München hierbei ausdrücklich nicht.
Dazu führte das OLG aus: Die Geschäftsführer einer GmbH sind kraft ihrer Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig. Der sich aus dieser Allzuständigkeit ergebenden Verantwortung jedes Geschäftsführers können sie sich nicht durch interne Zuständigkeitsverteilungen entledigen. Auch bei einer ressortmäßigen Aufteilung bestehen Überwachungspflichten der Geschäftsführer untereinander. Daher haften Geschäftsführer selbst dann, wenn sie gegen pflichtwidriges Handeln der Mitgeschäftsführer nicht einschreiten. Die Geschäftsführer einer GmbH trifft dabei eine Vermögensbetreuungspflicht. Diese bestand auch darin, Schaden durch die Tätigkeit einer Mitgeschäftsführers von der GmbH abzuwenden. Diese Pflicht verletzte der Beklagte, indem er die Auszahlung der erhöhten Vergütung an seinen Mitgeschäftsführer jedenfalls nicht verhinderte, etwa durch Anweisung an die Buchhaltung. Ggf. hätte der Beklagte den Alleingesellschafter der GmbH unterrichten und ggf. für eine Abberufung seines Mitgeschäftsführers sorgen können und müssen. Dadurch entstand der GmbH ein Schaden in Höhe der Differenz zwischen der ausbezahlten Vergütung und der, auf die der Mitgeschäftsführer aus dem Anstellungsvertrag einen Anspruch hatte.

 

Metro erringt wichtigen Etappensieg im Gesellschafterstreit vor dem BGH

Seit Jahren streiten sich die Mehrheitsgesellschafterin Metro und der MInderheitsgesellschafter Erich Kellerhals um die Ausrichtung von Media-Saturn. Doch vor dem Bundesgerichtshof hat  Metro nun einen wichtigen Etappensieg gegen  Kellerhals errungen: Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media-Saturn rechtmäßig war und lehnte die Beschwerde von Kellerhals ab, der eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München kippen wollte (BGH, Az.: I ZB 3/14).

Kellerhals, einer der Gründer der Elektrohandelskette, hält knapp 22 Prozent an Media-Saturn, hat aber umfassende Veto-Rechte im Gesellschafterausschuss. Demgegenüber entscheidet der Beirat  bei Media-Saturn mit einfacher Mehrheit. Der Beirat kann damit nun wichtige Entscheidungen bei Media-Saturn mit einfacher Mehrheit durchsetzen. Dazu gehören Entscheidungen über das Budget, den Kauf und Verkauf von Töchtern, Mietverträge sowie Personalien wie die Berufung von Geschäftsführern der Landesgesellschaften. Für andere Entscheidungen braucht Metro allerdings weiterhin eine Mehrheit von 80 Prozent – wie etwa für die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding.

Dauerhaft „gelöst“ ist der Streit damit also auch durch die Entscheidung des BGH nicht. Das Klima zwischen der Düsseldorfer Metro-Zentrale und Kellerhals ist seit Jahren völlig zerrüttet, beide Seiten liefern sich auch immer wieder juristische Auseinandersetzungen. Kellerhals bezeichnete die Einrichtung des Beirats als einen „rechtlich unzulässigen Angriff auf Mitbestimmungsrechte“, Metro wolle ihn „enteignen“.

Stimmverbot eines GmbH- Gesellschafters bei Geschäften mit einer anderen GmbH

Nach § 47 Abs. 4 GmbHG darf ein GmbH-Gesellschafter bei einer Beschlussfassung, die die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft, nicht mitstimmen.

Das Kammergericht hat nun entschieden, dass dieses Stimmverbot auch für Beschlüsse gilt , die Rechtsgeschäfte zwischen der GmbH und einer anderen Gesellschaft betreffen, an der der GmbH-Gesellschafter zu 50 Prozent oder mehr beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer er ist, auch wenn diese Konstellation von § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG  seinem Wortlaut nach nicht erfasst wird.

Durch das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG  soll der Gefahr begegnet werden, dass sich ein GmbH-Gesellschafter bei Abstimmungen über Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der GmbH einseitig Vorteile zu Lasten der Gesellschaft und seiner Mitgesellschafter verschafft. Die Willensbildung innerhalb der Gesellschaft soll nicht von gesellschaftsfremden, privaten Sonderinteressen beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden.

Das Kammergericht hat daher zu Recht entschieden, dass bei der Reichweite des Stimmverbots keine rein formale Betrachtung vorzunehmen ist, sondern Sinn und Zweck des Stimmrechtsverbots maßgeblich sind (BGH NJW 1973, 1039, 1041). Ausgehend von der Zielrichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden, ist daher maßgeblich, wann sich ein GmbH-Gesellschafter bei einem Geschäft zwischen der GmbH und der Drittgesellschaft in einem Interessenwiderstreit befindet, der seine Stimmabgabe als Gesellschafter der GmbH nachteilig beeinflussen, d. h. ihn befangen machen kann.

KG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2014 – 12 U 22/13