Bestellung eines Notgeschäftsführers in der GmbH

Im Gesellschafterstreit kann schnell die Situation auftreten, dass Unklarheit darüber entsteht, wer eigentlich noch zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, nachdem Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss abberufen wurden, diese hiergegen aber gerichtlich vorgehen. Dies gilt insbesondere in einer Zweipersonen-GmbH mit wechselseitigen Abberufungs- und Ausschließungsbeschlüssen.

Insbesondere Banken reagieren in solchen Fällen oftmals sehr sensibel und  blockieren die Verfügung über Gesellschaftskonten, was u.a. dazu führt, dass die Begleichung von Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber Geschäftspartnern, dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern und die Auszahlung der Gehälter für die Angestellten gefährdet oder sogar unmöglich ist. Selbst florierende Unternehmen können dadurch in eine existenzbedrohende Situation geraten.

In der Aktiengesellschaft ist für solche Fälle bestimmt, dass bei entsprechender Dringlichkeit das zuständige Gericht ein fehlendes Vorstandsmitglied bestimmt. Eine entsprechende Regelung im GmbH-Recht fehlt jedoch.

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das OLG Düsseldorf mit einem solchen Sachverhalt in einer GmbH auseinanderzusetzen (Beschluss vom 8. Juni 2016, Az. I-3 Wx 302-15). Zu den Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung hat es wie folgt geurteilt:

    1. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH richtet sich nach § 29 BGB mit der Folge, dass ein solcher zu bestellen ist, falls es an einem erforderlichen Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall vorliegt.

2. Schon die unklare Vertretung der Gesellschaft rechtfertigt die Beurteilung, dass ihr ein Geschäftsführer im Rechtssinne fehle. Dabei ist ohne Belang, ob und in welchem Umfang ein Gesellschafter rechtlich in der Lage und tatsächlich bereit ist, an Handlungen der Geschäftsführung und der Vertretung der betroffenen Gesellschaft mitzuwirken und was der Geschäftsverkehr bezüglich der Vertretung von der betroffenen Gesellschaft tatsächlich „erwartet“.

      3. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers erweist sich als dringlich, wenn  die GmbH hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer sowie bezüglich des Kooperationsvertrages mit ihrer Vertriebs-GmbH in Dauerschuldverhältnissen steht, auf regelmäßige Zahlungsflüsse über Konten angewiesen ist und nicht ernsthaft erwartet werden kann, dass die beiden Gesellschafter in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen werden.

4. Die Auswahl des Notgeschäftsführers durch das Registergericht ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil er in einer nicht über gesellschaftliche Kontakte hinaus gehenden persönlichen Nähe zu einem der Gesellschafter und dessen Ehegatten steht

 

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